Themen aller Steuerpflichtigen
Kirchensteuer in NRW: Zwölftelregelung ist verfassungsgemäß
Der Kläger trat im September des 2020 aus der römisch-katholischen Kirche aus. Er war zudem Arbeitnehmer eines Unternehmens, welches im Jahr 2020 an ein anderes Unternehmen veräußert wurde. Der Kläger besaß an dem Unternehmen seines Arbeitgebers virtuelle Unternehmensanteile. Die Unternehmensanteile wurden daher im Dezember 2020 ausgezahlt und der Kläger erhielt hierfür eine Vergütung.
Bei der Kirchensteuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt (FA) diesen Teil der Einkünfte des Klägers, den Erlös aus den virtuellen Unternehmensanteilen, des Klägers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Da das Kirchensteuergesetz in NRW eine sogenannte „Zwölftelregelung“ vorsieht, erfasste das Finanzamt wegen des Kirchenaustritts des Klägers im September 9/12 der auf den Kläger entfallenden Einkommensteuer des Jahres 2020 als Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer.
Hiergegen wandte der Kläger sich im Einspruchs- und Klageverfahren. Er vertrat die Auffassung, dass die die „Zwölftelregelung“ verfassungswidrig sei. Da es technisch möglich sei, die Einkünfte den einzelnen Monaten zuzuordnen, in denen sie verwirklicht worden seien, sei die Anwendung einer Vereinfachungsregel nicht opportun. Zumindest müsse es eine Möglichkeit geben die Kirchsteuerpflicht für einzelne konkrete Monate widerlegen zu können.
Sowohl das FA als auch das FG schlossen sich der Auffassung des Klägers nicht an. Vielmehr sei die „Zwölftelregelung“ eine verfassungsrechtlich zulässige Vereinfachung. Anderenfalls müssten für die Veranlagung der Kirchensteuer bei Entfall der Kirchensteuerpflicht im Veranlagungsjahr nicht nur die erzielten Einkünfte, sondern auch die Abzugsposten zugeordnet werden. Trotz Digitalisierungsfortschritt in der Bearbeitung der Steuererklärungen dürfe der Gesetzgeber auch weiterhin Vereinfachungsregelungen anwenden. Dass bei einer Typisierung auch atypische Fälle erfasst würden, sei wegen des Vereinfachungszwecks hinzunehmen. Abweichenden Einzelfällen, die nicht hinzunehmen seien, könnten im Einzelfall durch einen Billigkeitserlass Rechnung getragen werden.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Diese ist dort unter dem Az. X R 5/26 anhängig.
BFH: Stellplatzkosten bei Firmenwagen keine Vorteilsminderung
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber bei der Berechnung des geldwerten Vorteils im Rahmen der Gehaltsabrechnung die Zahlung des Arbeitnehmers für die Nutzung eines Stellplatzes in Höhe von 30 € monatlich mindernd berücksichtigt, sodass der geldwerte Vorteil geringer ausfiel. Er wurde nach der 1-%-Regelung berechnet.
Nach einer Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes forderte dieses für den Stellplatz Lohnsteuer nach. Das Einspruchsverfahren war erfolglos. Der Arbeitgeber klagte vor dem Finanzgericht. In erster Instanz gab das Finanzgericht Köln der Klage statt.
Im Revisionsverfahren hob der BFH das erstinstanzliche Urteil jedoch auf. Der BFH vertritt die Auffassung, dass die Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage grundsätzlich einen eigenständigen geldwerten Vorteil darstellt, der neben dem Vorteil auf der PKW-Überlassung steht. Stellplatzkosten gehören demnach nicht zu den Fahrzeuggesamtkosten, die von der 1-%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode erfasst sind.
Hieraus folgt, dass die Zahlung des Arbeitnehmers für einen Stellplatz nur den Vorteil aus der Überlassung des Stellplatzes mindern kann, wenn also z. B. der Arbeitnehmer lediglich 30 € für die Parkplatznutzung zahlt, obwohl 50 € monatlich angemessen wären. Die Zahlung kann nicht den Vorteil aus der privaten PKW-Nutzung mindern. Vorteilsmindernd können nur solche Aufwendungen sein, die Bestandteil des PKW-Nutzungsvorteils wären, z. B. Kraftstoff, Versicherungsbeiträge, Wartungskosten. Kosten, die nicht unmittelbar mit Nutzung, Halten oder Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen oder ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, können nicht vorteilsmindernd berücksichtigt werden. Insoweit werden Stellplatzkosten genauso behandelt wie Kosten für die Nutzung einer Fähre oder Mautkosten.
Lassen Sie sich bei der Gestaltung der Arbeitsverträge und Dienstwagenordnungen rechtlich und steuerlich beraten.
Grundsteuererlass bei Einnahmeausfall bis 31.3.2026 beantragen
Der Antrag ist spätestens bis zum 31.3.2026 zu stellen. Die Frist ist nicht verlängerbar. In der Regel sind die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen zuständig in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen das Finanzamt.
Mindestlohn zum 1.1.2026 erhöht
Höhere Mindestlöhne können sich aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für bestimmte Branchen ergeben. Eine Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Homepage www.bmas.de abrufbar. Insgesamt gab es am 1.1.2026 225 für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bedeutet, dass gewerbliche Arbeitgeber dieser Branchen auch ohne ausdrückliche Einbeziehung eines Tarifvertrags in den Arbeitsvertrag diesen in den für allgemeinverbindlich erklärten Punkten einhalten müssen. Dies gilt auch, wenn weder das Unternehmen tarifgebunden noch der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Insbesondere ist der in dem Tarifvertrag festgelegte Lohn zu zahlen, der auch höher sein kann als der gesetzliche Mindestlohn. Weiterhin sind die Arbeitsbedingungen einzuhalten, die Anzahl der dort genannten Urlaubstage zu gewähren, ggf. gelten auch besondere Kündigungsfristen.
Die Minijobgrenze wurde dementsprechend zum 1.1.2026 von bisher 556 € auf 603 € monatlich angehoben.
Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale
Sofern der Arbeitgeber die Regeln des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Auszahlung der EPP eingehalten hat und die abzuführende Lohnsteuer angerechnet hat, liegt keine fehlerhafte Lohnsteueranmeldung vor. Maßgeblich für die Auszahlung sind allein ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis und die Einreihung des Arbeitnehmers in eine der Steuerklassen 1 bis 5. Der Arbeitgeber ist darüber hinaus nicht verpflichtet, zusätzlich zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die weiteren materiellen Voraussetzungen des Bezugsrecht erfüllt, z. B., ob eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt oder das Vorliegen des Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland. Die Auszahlung der EPP sollte schnell und unbürokratisch erfolgen.
Eine etwaige Rückabwicklung hat nach dem Urteil daher ausschließlich zwischen dem Staat und dem Arbeitnehmer zu erfolgen. Ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer besteht nicht.
Die Revision wurde zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 24/25 anhängig.
20.000-€-Ostergeschenk ist schenkungsteuerpflichtig
Der Kläger hat von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 wiederholt Geldgeschenke zwischen 10.000 € und 50.000 € erhalten. Einmal erhielt er auch 100.000 € als Geschenk. Insgesamt beliefen sich die Geldgeschenke bis 2015 auf 450.000 €. Das streitgegenständliche Ostergeschenk in Höhe von 20.000 € erhielt der Kläger im Jahr 2015. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Schenkungsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 €, der alle 10 Jahre in Anspruch genommen werden kann, mehr als ausgeschöpft. Bis zum Jahr 2017 betrugen alle Schenkungen zusammen 610.000 €.
Zum Zeitpunkt des Ostergeschenkes verfügte der Vater über ein Vermögen von 30 Mio. €, zwischen 2013 und 2022 erzielte er aus einer Unternehmensbeteiligung jährliche Einkünfte zwischen 1,7 und 3,7 Mio. €. In der Erbschaftsteuererklärung gab der Sohn mehrere „Gelegenheitsgeschenke“ innerhalb des Zehnjahreszeitraums an, die er als erbschaftsteuerfrei einstufte. Darunter befand sich auch das besagte Geldgeschenk zu Ostern im Jahr 2015.
Das Finanzamt setzte für den Erhalt des Ostergeschenks im Jahr 2015 zwar keine Erbschaftsteuer fest, allerdings im Jahr 2024 eine Schenkungsteuer in Höhe von 1.400 €.
Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben erfolglos. Das FG ist der Auffassung, dass „übliche Gelegenheitsgeschenke“ sich in der Höhe nicht nach den Vermögensverhältnissen des Schenkers oder Beschenkten richten, denn ansonsten könnten vermögende Menschen den gleichen Betrag steuerfrei erhalten, während wirtschaftlich schlechter gestellte Personen Steuern abführen müssten. Auch wenn eine solche Unterscheidung in der Fachliteratur teilweise befürwortet wird, vertritt das FG die Auffassung, dass der Gleichheitssatz des Grundgesetzes eine Unterscheidung nach wirtschaftlichen Möglichkeiten des jeweiligen Schenkers nicht gerechtfertigt ist.
Demnach sei ein Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € kein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ mehr.
BFH: Grundsteuer „Bundesmodell“ ist verfassungskonform
Geklagt hatten drei Eigentümer aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. Die in Rede stehenden Immobilien waren vor 1949 und 1995 gebaut, zwischen 54 und 70 m² groß, teilweise vermietet, teilweise selbstgenutzt, gelegen in einfacher Wohnlage von Berlin, einer sächsischen Gemeinde sowie guter Wohnlage von Köln. In allen drei Fällen handelte es sich um Eigentumswohnungen. Die zuständigen Finanzämter hatten in allen Fällen auf Basis des Ertragswertverfahrens die jeweiligen Grundsteuerwerte per 1.1.2022 berechnet. Die Kommunen legten diese jeweils bei den Grundsteuerfestsetzungen zugrunde. Die Einsprüche gegen die Grundlagenbescheide der Finanzämter blieben erfolglos, ebenso die Klageverfahren in erster Instanz vor den Finanzgerichten.
Die Finanzgerichte der ersten Instanz waren der Auffassung, dass die Bewertungsregeln verfassungskonform und die Berechnungen der Grundsteuerwerte durch die jeweiligen Finanzämter zutreffend seien. Die Kläger beriefen sich auf Verfassungsverstöße gegen das Grundgesetz, welche sie auch im Revisionsverfahren vor dem BFH weiterverfolgten.
Die Kläger bemängelten neben einer Ermessensunterschreitung auf gesetzgeberischer Ebene insbesondere die starken Typisierungen und Pauschalierungen, mit denen das Bundesmodell arbeite. So werde keine realitätsgerechte Bewertung erreicht, wenn z. B. objekt-, lage- und ausstattungs-spezifische Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt werden würden. Dies betrifft insbesondere Grundstücksgröße und Altlasten, zu groß gewählte Bodenrichtwertzonen, über die häufig unzureichende Datenmengen vorlägen, zu stark pauschalierte Zu- und Abschläge der Mietniveaustufen, die Art der Unterscheidung zwischen einfacher und hochwertiger Ausstattung. Auch werde insbesondere in den Großstädten zu wenig unterschieden, ob die Wohnung in einer teuren Gegend oder einem sozialen Brennpunkt liege. Die zur Berechnung des Rohertrags des Grundstücks herangezogenen landeseinheitlichen Nettokaltmieten seien zu pauschal.
Der BFH hat klargestellt, dass das Grundsteuer-Reformgesetz nach seiner Auffassung verfassungskonform sei und der Bund ohne Einschränkung für die Gesetzgebung zuständig sei. Auch liege keine Ermessensunterschreitung vor. Eine Gesetzgebungskompetenz entfalle etwa nicht deshalb, weil eine eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit vom Gesetzgeber nicht vollständig ausgeübt werde. Der BFH sieht gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Vorschriften des Ertragswertverfahrens keinen Verstoß gegen die Verfassung bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe seinen Spielraum bei der Abwägung nicht überschritten. Die mit dem Bewertungskonzept verfolgten Ziele werden erreicht, die damit verbundenen Ungleichheiten durch Typisierung, Generalisierung und Pauschalisierung seien hinzunehmen, solange sie sich am Regelfall orientieren, was vorliegend der Fall ist. Der Gesetzgeber ist demnach nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Praktikabilitätserwägungen kann vor Genauigkeit der Vorrang eingeräumt werden, um die Festsetzung und Erhebung einer Steuer handhabbar zu halten. Eine Abweichung von 30 % nach oben oder unten, gemessen am Durchschnittswert bei der Typisierung zur Ermittlung des Bodenrichtwerts, ist grundsätzlich hinzunehmen, da die durchschnittlichen Bodenrichtwerte durch Kaufpreise und gutachterliche Tätigkeit ermittelt werden. Es ist nicht möglich, jedes einzelne Grundstück wertmäßig individuell im Rahmen der Bodenrichtwertermittlung zu erfassen.
Auch die pauschalierten Mietniveaustufen nach Nettokaltmieten führen bei der Wertberechnung nach dem Ertragswertverfahren zu keiner verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Die vorhandene Ungleichbehandlung ist hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat das legitime Ziel, den Grundsteuervollzug möglichst automatisiert durchzuführen. Dass keine Lageunterscheidung zwischen einzelnen Orts- oder Stadtteilen gemacht werde, führe dazu, dass durchschnittlich für Wohnungen in schlechten Lagen ein zu hoher, für Wohnungen in guten Lagen ein zu niedriger Ertragswert angesetzt werden könne. Da aber bereits nach Belegenheit innerhalb eines Bundeslandes, nach Nettomiete je Quadratmeter Wohnfläche, Gebäudeart, Bauart sowie insgesamt 45 unterschiedlichen Parametern bewertet werde, sei das hinzunehmen. Eine Unterscheidung bei Bodenrichtwerten inkludiere auch zu einem gewissen Teil den Lagefaktor.
Steuerpflichtigen bleibt bei einer Abweichung von 40 % und mehr die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren Wertes. Weiterhin könnte die Grundsteuer zum Teil erlassen werden, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist und der Eigentümer dies nicht zu vertreten hat.
In einem der Revisionsverfahren beim BFH war die Revision verfahrensrechtlich teilweise begründet, da die Klägerin neben dem Bescheid über den Grundsteuerwert auch gegen den Folgebescheid (Grundsteuermessbescheid) geklagt hatte und das erstinstanzliche Finanzgericht diese als unzulässig verworfen hatte. Tatsächlich war die Klage verfahrensrechtlich zulässig, allerdings unbegründet. Im Ergebnis ändert sich für jene Klägerin nichts.
Ob gegen die Entscheidungen noch Verfassungsbeschwerden erhoben werden können, bleibt abzuwarten. Der Bund der Steuerzahler sowie Haus und Grund haben eine Verfassungsbeschwerde nach Prüfung der vollständigen Urteile angekündigt.
Keine Konsequenzen hat das Urteil für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Zum Ländermodell Baden-Württemberg ist für April 2026 eine mündliche Verhandlung angekündigt.
NRW kauft Datenträger zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung an
Der jüngste „Fang“: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2025 bekannt gegeben, dass es von einem Hinweisgeber einen Datenträger mit belastendem Material im Umfang von 1 Terrabyte gekauft hat, der sehr werthaltige Informationen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in großem Stil enthalten soll.
Insbesondere sollen sich hierauf Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern befinden. Diese Dienstleistungsfirmen bieten Unterstützung bei der Gründung von Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuergebieten mit dem Ziel, steuerpflichtige Finanzmittel vor dem deutschen Fiskus zu verstecken bzw. die tatsächlichen Beteiligungsstrukturen durch Strohgeschäftsführer und -gesellschafter zu verschleiern.
Das Landesamt hat die Daten geprüft und darunter Menschen mit Wohnsitz in Deutschland und anderen Staaten ermittelt. Diese Daten werden derzeit aufbereitet und auch anderen Behörden im Ausland zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesregierung sowie die übrigen Bundesländer im Inland wurden am 11.12.2025 über den Datenankauf informiert. Zur Höhe der in die Übersee-Gesellschaften geflossenen Gelder konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Anleger sollten prüfen, ob sie wissentlich oder unwissentlich wie beschrieben Vermögen angelegt haben und entsprechende Belege ordnen. Es sollte schnellstmöglich Kontakt zum Steuerberater aufgenommen werden, insbesondere auch dann, wenn über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Finanzbehörden noch nichts bekannt ist.
Steuerberater können entsprechende Nacherklärungen anfertigen und je nach Verfahrensstand über den richtigen Zeitpunkt einer noch möglichen bzw. nicht mehr möglichen strafbefreienden Selbstanzeige beraten.
Änderungen bei der Sofortmeldung
Seit dem 1.1.2026 sind über die bislang verpflichteten Bereiche hinaus auch Beschäftigte sog. „plattformbasierter Lieferdienste“ spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme anzumelden, außerdem auch Beschäftigte im Friseur-, Barber- und Kosmetikgewerbe. Nicht mehr sofortmeldepflichtig sind Beschäftigte im Forstgewerbe sowie des Fleischerhandwerks, z. B. Metzger im Einzelhandel. Für sonstige Beschäftigte der Fleischwirtschaft, z. B. Schlachthofmitarbeiter, gilt die Sofortmeldepflicht aber weiter.
Dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung ab 1.1.2026 auf 7 % für Speisen in Gastronomie, Restaurants & Catering
Die Unterscheidung zwischen zubereiteten Speisen zum Vor-Ort-Verzehr bzw. zum Mitnehmen oder durch Lieferung entfällt. Es gilt einheitlich der ermäßigte Steuersatz. Betriebe müssen ihre Kassen- und Abrechnungssysteme anpassen, damit ab 1.1.2026 der korrekte Steuersatz ausgewiesen wird. Speisekarten, Rechnungen, Steuerausweise auf Gutscheinen und Umsatzsteuervoranmeldungen sind entsprechend anzupassen, Kombi-Angebote auf korrekte Aufteilung zu prüfen, ggf. kann dort der Getränkeanteil mit 30 % pauschaliert werden. Ein falscher, weiterhin zu hoher Steuerausweis auf Bons und Rechnungen muss auch an das Finanzamt abgeführt werden. Bei Fragen sollte der Rat des Steuerberaters vorab eingeholt werden.